SR Peter Föhn ☆ Neuigkeiten  


Neuigkeiten - SR Peter Föhn

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Dies und das zur Politik



Stopp der Personalkosten - Motion

Meine Motion verlangt, dass für das Bundespersonal ab sofort ein absoluter Stopp der Personalkosten einzuführen ist. Neu benötigte Stellen sind innerhalb des betroffenen Departementes zu kompensieren. Ich betone hier: Es geht um einen Personalkostenstopp. Diese Motion ist auch im Sinne des bürgerlichen Massnahmenpaketes. Parlament und Bundesrat sind ja ständig willens zu sparen, zumindest nach aussen. Aus verschiedensten Gründen ist das bis dato aber noch nicht gelungen. So müssen wir auf den Voranschlag hin dem Bundesrat den Rücken stärken, dass er das für einmal tun kann oder auch tun muss. 

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat unter anderem, dass er eben die Sorgen des Motionärs teile, und es wird da aufgezählt, weshalb in den letzten Jahren zugelegt wurde bzw. so massiv zugelegt wurde, und er verweist vor allem auch auf die Beschlüsse der Bundesversammlung. Er schreibt dann, es seien verschiedene Massnahmen eingeleitet worden, welche nicht ohne Erfolg geblieben seien. "Mit all diesen Massnahmen lassen sich die Anliegen der vorliegenden Motion zu weiten Teilen erfüllen." Wenn das so wäre, sollte man dem auch zustimmen können. 

Weshalb trotzdem diese Motion von meiner Seite? Als Unternehmer stelle ich klar und unmissverständlich fest: Die Zitrone ist ausgepresst. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat uns hart getroffen. Die exportierenden und vor allem produzierenden Unternehmen hat es dabei innerhalb von wenigen Minuten äusserst hart getroffen. Nach und nach werden die Auswirkungen harte Realität. Die Politik hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch das ihrige im negativen Sinn beigetragen. 

Ich erwähne dabei die Regulierungswut, ständig zusätzliche Abgaben und Auflagen sowie die damit verbundenen administrativen Aufwendungen, aber auch die Zentralisierung. Nein, so kann es nicht weitergehen! 

Schuld sind nicht nur - wie dies immer wieder dargelegt wird - unsere politischen Entscheide. Entscheidend ist, was man daraus macht. Längst bestehende Praxen werden vonseiten der Verwaltung ausgebaut und immer wieder für uns kompliziert. Fehlentwicklungen sind zu stoppen, die Überregulierungen sind, wo immer möglich, abzubauen. Seit Mitte Januar habe ich nebst vielen Gesprächen mit betroffenen Unternehmern auch Gespräche mit Chefbeamten und Bundesräten geführt. Ich habe hierauf einige Vorstösse vorbereitet, die auf den Resultaten dieser Gespräche basieren und einem Konzept gleichkommen; ich bin noch daran, das vorzubereiten. Mit Blick auf die kommende Budgetierung habe ich diesen einen Vorstoss unmittelbar in der letzten Session eingereicht, weitere werden, wie gesagt, folgen - jedenfalls werde ich nicht lockerlassen. 

Ich weiss, was es heisst, einigen Dutzend Mitarbeitern allmonatlich den Lohn zu bezahlen, insbesondere nach der Aufhebung des Mindestkurses Mitte Januar. Erschwerend wirken auch die äusserst grossen Lohndifferenzen zum Ausland und, wie schon gesagt, die ständig wachsenden administrativen Aufwendungen, Abgaben und Auflagen. Bei den Löhnen und beim Frankenkurs können wir keinen oder kaum Einfluss nehmen. Doch beim Zweiten, bei den Auflagen und den administrativen Aufwendungen, kann die Politik Einfluss nehmen. Hier müssen wir Einfluss nehmen! 

Nun explizit zu meiner Motion: Ich möchte noch auf die Gespräche, die ich, wie gesagt, innerhalb des Hauses - mit Bundesräten und mit der Verwaltung - geführt habe, zurückkommen. Siehe da: Erstaunlich, was da herausgekommen ist, muss ich Ihnen einfach sagen! Ich habe wirklich nur mit Chefbeamten und mit Bundesräten gesprochen, die, wie ich betonen möchte, nicht aus meiner Fraktion stammen. Was da gesagt worden ist, ist äusserst erstaunlich! Man hat mir gesagt, es gebe Ämter - und das hat man mir, ich sage es noch einmal, von oberster Stelle gesagt -, die man ohne Weiteres um 20 bis 50 Prozent zurückfahren könnte. Das sind ja unglaubliche Aussagen! 

Jetzt bin ich mit meiner Motion natürlich sehr, sehr moderat. Ich verlange nicht einmal ein Zurückfahren, ich verlange jetzt in einem ersten Schritt, und das unmittelbar auf die nächste Budgetierung hin, einen Personalkostenstopp. Ich glaube, der darf und der muss realisiert werden, wollen wir nach aussen ein Zeichen setzen. Ich weiss auch, was jetzt auf die Wahlen hin immer wieder versprochen wird und schon versprochen wurde. Ich bitte, nicht nur Lippenbekenntnisse zu machen, sondern hier eben ein Zeichen zu setzen. 

Dann noch ein Wort zum Lohngefüge in der Verwaltung: Es ist natürlich schon erstaunlich, dass der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung sage und schreibe 121 000 Franken entspricht. Kommen Sie in die Privatwirtschaft; bei mir hat das weder irgendein Mitarbeiter noch irgendein Vorgesetzter, noch der Chef - bei Weitem nicht, das muss ich einfach betonen. Da muss man sich nicht verwundern, dass sich eben auch Kantone beklagen, das Kostengefüge hier in der Bundesverwaltung sei viel zu hoch. In den Kantonen springen gute Beamte ab - was ich auch verstehe. Noch viel schlimmer sind solche Absprünge für unsere Wirtschaft.

19.06.2015


Mein Votum zu Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. Bundesgesetz. Anpassung

Föhn Peter (V, SZ): Unser Kommissionssprecher hat richtig gesagt, wie wir zur Lösung gekommen sind, welch gute Lösung wir eigentlich gefunden haben und wie die Kommission mit 8 zu 5 Stimmen entschied, dass der Erstunternehmer seinen direkten Subunternehmer mittels eines schriftlichen Vertrags verpflichtet, die Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten, ansonsten letzterer, wenn etwas nicht eingehalten wird, verantwortlich wäre.

Jeder ist dafür, dass die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen auch von ausländischen Unternehmen eingehalten werden und eingehalten werden müssen. Das Anliegen der Direktbetroffenen ist auch ein unverzerrter Wettbewerb und die Einhaltung dieser Minimalanforderungen. Ansonsten können wir eben nicht von einem unverzerrten Wettbewerb sprechen. Wir sind gegen Dumpingpreise, wir sind gegen Dumpinglöhne, und wir stemmen uns vehement gegen die Scheinselbstständigkeit, die in den letzten Jahren leider hier in der Schweiz grassiert. Die Wirtschaft verlangt vom Staat grundsätzlich, Überregulierungen zu vermeiden und die unternehmerische Freiheit zu fördern. Zur unternehmerischen Freiheit gehört vor allem auch die unternehmerische Verantwortung. Diese Forderung darf jetzt aber nicht aufgrund von Einzelfällen, aufgrund von Unannehmlichkeiten, die jetzt wegen dieser Personenfreizügigkeit entstanden sind, generell über Bord geworfen werden. Das darf so nicht sein. Solidarhaftung bedeutet, verantwortlich gemacht zu werden für Verfehlungen Dritter.
Jetzt spreche ich als direkt betroffener Unternehmer: Ich habe vor ziemlich genau elf Jahren bei uns in Muotathal - wohlverstanden als Lehrer oder vielleicht auch als Politiker - eine Firma übernommen, damit die Arbeitsplätze in einem abgelegenen Bergtal erhalten bleiben. Ich beschäftige über fünfzig Personen in einem Produktionsbetrieb. Ich weiss, wovon ich spreche - ansonsten dürfte ich natürlich dann meinen Kollegen hier drüben sagen: Versuchen Sie das auch einmal! Es steht jedem frei, Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu erhalten. Das ist nicht so einfach, gerade in Produktionsbetrieben, die vielleicht nicht gerade die besten Zukunftsaussichten haben. Ich muss mir heute und immer wieder die Frage stellen: Wollen wir solche Arbeitsplätze aus der Schweiz auslagern? Will man das? Diese Frage muss ich mir immer und immer wieder stellen.

Gerade in einem Produktionsbetrieb haben wir nicht unbedingt Hochschulabsolventen. Ich habe recht viele Angestellte mit einem schulischen Defizit, und diese müssten dann auch irgendwo und irgendwie beschäftigt werden. Ich kann Ihnen sagen: Solche Leute habe ich mehrere. Ich habe sogar Leute - mehr als eine Person - angestellt, die sonst sehr wahrscheinlich vollumfänglich der IV verfallen wären oder sonst unterstützt würden. Bei uns sind sie integriert. In solchen Betrieben kann man sie eben noch integrieren, und ich kann diese Leute beschäftigen.

Jetzt zurück zum Gesetz: Weshalb dieses Gesetz? Es geht einzig und allein um die ausländischen Subunternehmen, weil diese ausländischen Subunternehmen unsere Schweizer Gesetze nicht einhalten. Sie halten sie nicht ein in Sachen Mindestlohn, Arbeitssicherheit und Arbeitszeitgestaltung, aber auch, wie ich schon gesagt habe, wegen dieser Scheinselbstständigkeit. Aber wegen dieser ausländischen Unternehmen dürfen wir die Schweizer Unternehmer oder Schweizer Unternehmen nicht bestrafen oder abstrafen, sodass sie allenfalls noch viel mehr gefährdet wären als heute.

Wir werden nämlich genügend kontrolliert, und ein echter Schweizer Unternehmer hält die Gesamtarbeitsverträge, hält die Mindestanforderungen ein.

Jetzt zum Vorschlag der Minderheit: Da setzen wir einmal mehr eine unvorhersehbare und unvorstellbare Bürokratiemaschinerie in Bewegung - das muss ich einfach sagen. Was wir vor allem vermeiden müssen, ist die Solidarhaftung. Wie würde das vor sich gehen? Ich arbeite neu jetzt auch auf diesem Gebiet. Sie auferlegen dem Erstunternehmer eine Solidarhaftung. Glauben Sie wirklich, dass dann Herr Jenny mit seinem Generalunternehmen dies über sich allein ergehen lassen wird und alles nur auf sich abwälzen lässt? Nein; bei jeder Arbeitsgattung wird das ganz klar aufgerechnet, den Unternehmen weitergegeben, die dann für es arbeiten dürfen. Und ich muss Ihnen sagen: Man muss heute Erfüllungsgarantien leisten, es werden Garantierückbehalte gemacht, und jetzt käme dann noch die Solidarhaftung dazu. Die Erfüllungsgarantie macht immer mindestens 15 Prozent eines Auftrags aus, und die Solidarhaftung wäre dann auch mindestens so viel; man geht von zwischen 15 und 25 Prozent aus. Man kann jetzt den Kopf schütteln, dort hinten, aber es ist einfach so. Die mittleren Betriebe, die Kleinbetriebe haben die Kraft nicht mehr. Sie bekommen das Geld von den Banken gar nicht mehr. Das muss nämlich abgesichert sein. Es geht vom Kontokorrentkredit weg, und dann können sie eben nur noch ihr Geschäft schliessen. Sie können diese Arbeiten gar nicht übernehmen, weil sie die finanzielle Kraft nicht haben. Das müssen wir einfach ganz klar sehen.

Wie geht es im Ausland? Erfüllungsgarantien und solche Garantien werden vom Staat übernommen.
Das ist in der Schweiz nicht so. Die Folge davon ist ganz einfach und klar die Auslagerung von Arbeitsplätzen, die in der Schweiz eigentlich dringend notwendig sind. Das Lohnniveau wird nie, gar nie mit dem ausländischen konkurrenzfähig sein. Da können wir uns kein X für ein U vormachen, es ist einfach so. Wer vor allem darunter leiden wird, das sind die Produktionsbetriebe. Ich sage es noch einmal: Es geht um Arbeitsplätze, welche auch Mitmenschen mit schulischen Defiziten einnehmen können. Diese Arbeitsplätze würden wir gefährden.
Deshalb bitte ich Sie dringend, der Mehrheit zu folgen. Wir müssen für den Arbeitsstandort Schweiz kämpfen, uns für den Arbeitsstandort Schweiz einsetzen und dürfen jetzt nicht diese Arbeitsplätze aufgrund von ausländischem Unvermögen, respektive weil wir vielleicht irgendwo und irgendwann einen Fehler gemacht haben, gefährden.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

27.09.2012


Mein Votum vom 13.09.2012 zur Standesinitiative Schwyz - Erhöhung der Wirksamkeit - des NFA-Ressourcenausgleichs durch Einführung einer neutralen Zone

Vorerst danke ich einmal dem Zuger Vertreter, dass er einen Einzelantrag gestellt hat, der Standesinitiative Folge zu geben; das darf ich gleich sagen.

 

Meine Vorredner sind jetzt auf das gesamte System eingegangen, haben technisch tiefgehende Erläuterungen abgegeben und auch die Zahlen erläutert. Ich möchte vor allem zu den Begründungen der Kommission und des Kantons Schwyz noch zwei, drei Worte sagen. Ich glaube, dazu dürfen schon noch zwei, drei Worte vermerkt werden.

Die Kommission erachtet die Standesinitiative als formell ungeeignet. Da muss ich schon fragen: Wann ist denn eine Standesinitiative geeignet? Sie ist das einzige politische Instrument, welches ein Kanton hat, um beim Bund anklopfen zu können. Ich glaube, es ist nichts als richtig, dass sich der Kanton Schwyz da bemerkbar gemacht hat.

 

Ich komme zum zweiten Wirkungsbericht im Jahre 2015, den die Kommission eben abwarten will. Die Kommission ist der Ansicht, dass erst dann die nötige Distanz und Erfahrung gegeben ist. Ich kann Ihnen sagen: Im Jahre 2015 werden keine neuen Erkenntnisse aufgetischt werden können, die Zahlen werden einzig noch krasser und extremer ausfallen. Das wird es einzig und allein sein. Auf der anderen Seite wurde in der Kommission ganz klar auch wieder festgehalten - wortwörtlich -, man erachte das System eigentlich schon heute als verbesserungsfähig.

Was uns im Kanton Schwyz vor allem stört, was immer wieder betont wird und worauf wir immer wieder angesprochen werden, sind die "Probleme hinsichtlich des Steuerdumpings gewisser Nehmerkantone", wie es auch die Kommission aufgenommen hat.

 

Es kommt bei uns im Kanton Schwyz dann schon ziemlich in den falschen Schluck, wenn Nehmerkantone tiefere Steuern haben als die Geberkantone. Das wird bei uns ziemlich angeprangert. Wir stecken hie und da in engen Schuhen, wenn wir das erklären sollen. Ich habe von anderen Nehmerkantonen auch gehört, sie hätten sogar unter den Steuerfuss des Kantons Schwyz gehen können, hätten das aber aus Solidarität zum Geberkanton, dem Nachbarkanton Schwyz, nicht gemacht. Dann stimmt etwas im System nicht ganz; das muss ich klar sagen.

 

Herr Freitag, es soll nicht unter den Teppich gekehrt werden - das sagt niemand. Aber was ich sage: Es wird zu lange kühlgestellt oder eben tiefgefroren. Meistens wird die Sache nicht besser, wenn man etwas hinausschiebt oder verzögert. Ich bitte Sie dringend - ich bitte alle, da mitzuwirken -: Wenn es partout nicht geht, den Wirkungsbericht jetzt anzugehen, dann kann man ihn zumindest vorbereiten; man kann zumindest jetzt die Zahlen aufbereiten und frühzeitig darangehen, die Fakten zu sammeln. Herr Stadler hat in sein Postulat einige Sachen aufgenommen, die man angehen darf; wir haben es heute angenommen.

2015 ist für mich, ist für den Kanton Schwyz einfach sehr spät - oder zu spät. Der Kanton Schwyz wird das Problem ohne Steuererhöhung nicht meistern können; das sehen wir heute schon. Für uns ist Handlungsbedarf angesagt.

 

Ich bitte Sie, der Standesinitiative Schwyz Folge zu geben.

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Im Ständerat wurde am 13.09.2012 die Standesinitiative durch die beiden Schwyzer SVP-Ständeräte verteidigt. Mit 30:10 Stimmen wurde diese aber abgelehnt. Bereits die Finanzkommission hatte diese mit 10:1 abgelehnt.

18.09.2012


Ständerat Peter Föhn regelt die Nachfolge in seiner Möbelfabrik

Nach 16 Jahren als Nationalrat wurde Peter Föhn die Ehre zu Teil, den Kanton Schwyz in Bern nun als Ständerat zu vertreten. Dies veranlasst Peter Föhn, die Nachfolge in seinem Unternehmen vorzeitig zu regeln.

Mit Sohn Marco kann die MAB Möbelfabrik Betschart AG den neuen Geschäftsführer vorstellen: Nach dem Studium zum Holzingenieur in Biel, verdiente er die Sporen bei T&O Unternehmensberatung ab. Marco Föhn hat per 1. Juli 2012 die operative Leitung der MAB übernommen. Peter Föhn unterstützt das Unternehmen weiterhin als Leiter Verkauf.

Ständerat Föhn ist überzeugt, dass er mit dieser Regelung geschäftlich wie politisch die beste Lösung gefunden hat. Er dankt für das stets entgegengebrachte Vertrauen und blickt zuversichtlich in die Zukunft.

Wohin entwickelt sich die MAB:

Mit dem Slogan

„Wir begeistern unsere Kunden – Schweizer Möbel sind gut, Muotathaler besser",

will die MAB der verlässliche Partner für den Fachhandel mit Wohnwänden, Sideboards, Einzelmöbeln und Schlafzimmern bleiben. Sie stellt sich auch dem europäischen Wettbewerb, indem sich die MAB stetig weiter entwickelt. Im Mittelpunkt steht dabei der respektvolle Umgang mit den Menschen und ihren Werkstoffen aus der Natur.
Neu wird die MAB auch vermehrt im Objektbau tätig sein. Da wird sie ihre Stärken mit den klassischen Schreinerarbeiten, wie Hotelzimmerausstattungen, Büromöbel und Einbauschränken in allen Variationen einbringen.

Marco Föhn freut sich auf die neue Herausforderung und wünscht sich mit guten Aufträgen möglichst viele Kunden in der näheren und weiteren Umgebung erfreuen zu dürfen.


MAB Möbelfabrik Betschart AG
Muotathal

 

 

 

1. Bild: Ständerat Peter Föhn übergibt die Geschäftsführung der MAB Möbelfabrik Betschart AG in Muotathal seinem Sohn Marco Föhn.


2. Bild: MAB-Belegschaft, in der Mitte sitzend v.l. Peter Föhn mit seiner Frau Priska Föhn und der neue Geschäftsführer Marco Föhn

11.07.2012


Kein falscher Gewässerschutz: Petitions-Eingabe mit über 2900 Unterschriften!

Unter dem Co-Präsidium von Ständerat Peter Föhn und Kantonsrat Marcel Dettling wurde die Petition „Keine Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes" vor einem Monat am 6. Februar 2012 gestartet. In nur einem Monat sind über 2900 Unterschriften aus allen Kantonsteilen und quer durch alle Bevölkerungsschichten eingegangen. Am 5. März 2012 wurde die Petition der Staatskanzlei übergeben.

Unterstützung der Standesinitiative

Gerechnet wurde mit rund 1000 Unterschriften; eingetroffen sind weit mehr, praktisch das Dreifache. Die kantonale Bauernvereinigung hat die Petition zur Unterzeichnung empfohlen. Die Petition unterstützt die von SVP-Kantonsräten eingereichte Standesinitiative zum geänderten Gewässerschutzgesetz (GSchG). Der Regierungsrat wird darin aufgefordert, beim Bund zu intervenieren, dass die Fliessgewässer-Revitalisierung sowie die neue Festlegung des Gewässerraums so nicht umsetzbar sind. Als zweites wichtiges Anliegen gilt es, die Bundesverfassung (BV) nicht zu verletzen sowie das Raumplanungsgesetz (RPG) nicht zu missachten.
 
Würden die Änderungen so umgesetzt, so müssten tausende Hektaren (à 10‘000 m2) beste Ackerböden sowie Kulturland einem übertriebenen Gewässerschutz geopfert werden. Somit würde die einheimische Lebensmittelproduktion weiter unnötig eingeschränkt. Die sichere Versorgung der Bevölkerung hat jedoch Verfassungsrang (Art. 104 BV). Und es entspricht einem Planungsgrundsatz, dass der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben müssen (Art. 3 RPG). Es darf nicht sein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft gegeneinander ausgespielt werden.
 
Es scheint, dass einmal mehr Bund, Kanton und Gemeinden ihre raumwirksamen Aufgaben nicht aufeinander abgestimmt haben und somit ihrer Planungspflicht nicht nachkommen. Die Standesinitiative will diesen Missstand aufzeigen und auf Bundesebene eine Korrektur auslösen. Zur Bekräftigung der Standesinitiative können bis auf weiteres laufend Petitionsbögen unterschrieben und eingereicht werden.

Quelle: www.schwyzer-svp.ch

10.03.2012


Zur Petition „keine Umsetzung des revidierten Gewässer-Schutz-Gesetzes“

Unterschriftensammlung gegen Gewässerschutz-Verschärfung - Petition lanciert gegen Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes

Ein 18-köpfiges Petitionskomitee hat sich unter dem Co-Präsidium von Ständerat Peter Föhn und Kantonsrat Marcel Dettling formiert, um dem revidierten Gewässerschutzgesetz entschieden entgegen zu treten. Soeben startete die Unterschriftensammlung, um die bereits eingereichte Standesinitiative tatkräftig zu unterstützen.

Umgehendes Handeln angesagt

Die Petition verlangt vom Kantons- und Regierungsrat, sofort zu handeln. Denn das revidierte Gewässerschutzgesetz des Bundes greift respektlos und unausgewogen in den Föderalismus und in die kantonalen Eigenheiten ein.

Die geänderte Gewässerschutzgesetzgebung wurde vom Bundesrat per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Umsetzung wird die Kantone und die Gemeinden sowohl in der Landwirtschafts- als auch Bauzone vor enorme Probleme stellen. Innerhalb weniger Meter um die Gewässer sind diverse Einschränkungen schon heute eingeführt und akzeptiert.

Neu wird in Kombination mit weiteren Verordnungen eine unübersichtliche Dichte von Abstands-Regelungen zu einem kaum mehr verständlichen Vorschriften-Dschungel führen. Alleine im Kanton Schwyz würden nach vorläufigen Zahlen neun Millionen m2 von der Ausscheidung betroffen sein, davon 100 ha Fruchtfolgeflächen.

Einmal mehr würde so die einheimische Lebensmittelproduktion schweizweit, kurzsichtig beschnitten, was nur zu noch mehr ökologisch fragwürdigen Importen führt. Auch im Siedlungsgebiet dürfte die Umsetzung erhebliche Auswirkungen haben. Deshalb fordert die Petition die unausgewogenen Umsetzungsmechanismen des revidierten Gewässerschutzgesetzes zu korrigieren.

Die Petition kann im Internet unter http://www.falscher-gewässerschutz.ch heruntergeladen und auch unterschrieben werden.

Petitionskomitee

08.02.2012


Gewählt!

Peter Föhn wurde mit 15'899 Stimmen gewählt.

Der Bisherige Bruno Frick von der CVP kommt auf 14 833 Stimmen, Vincenzo Pedrazzini (FDP) auf 10'478 Stimmen, die Unabhängige Martha Leuthard erzielt 1'084 Stimmen.

27.11.2011