SR Peter Föhn ☆ Leserbriefe  


Leserbriefe - SR Peter Föhn

Neuigkeiten

Dies und das zur Politik



NEIN zur Altersvorsorge 2020

Wer seine Bürgerpflicht noch nicht erledigt hat, rufe ich unbedingt zur Urne auf. Denn zur Reform der Altersvorsorge 2020 wie zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer muss klar NEIN gesagt werden. Auch wenn es positive Ansätze in dieser Reform hätte, überwiegen die negativen Punkte:

1. Werden (nur) die künftigen Rentner – ob arm oder reich – mit einem Giesskannenprinzip monatlich Fr. 70.- mehr bekommen. Vor allem profitieren werden dabei die heutigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das so beschlossen haben.

2. Die Jungen werden davon sicher nie profitieren. Im Gegenteil: Mit höheren Steuern und Abgaben müssen sie das finanzieren.

3. Der AHV-Freibetrag für Rentner wird abgeschafft. Das heisst, wer übers AHV Alter teilzeitlich arbeiten will, muss neu jeden Franken abrechnen.

4. Die gesamte Revision wird zum Abrechnen für das Gewerbe und KMU-Betriebe administrativ viel aufwendiger und komplizierter werden.

Deshalb rufe ich alle Schwyzerinnen und Schwyzer zur Urne auf und legen sie bitte für diese zwei Abstimmungen ein überzeugtes NEIN in die Urne. Dankeschön.

16.09.2017


Energievorlagen 2 x NEIN, KESB JA

Die Abstimmungsvorlagen vom nächsten Wochenende entscheiden im Wesentlichen über Eigenverantwortlichkeit oder Staatskorsett.

Die eidgenössische Vorlage über das Energiegesetz wird uns und die nächsten Generationen in eine Zwangsjacke stecken. Persönlich setze ich lieber auf Eigenverantwortlichkeit. Denn bis anhin haben sich bei uns nur freie wirtschaftliche Fortschritte durchgesetzt und zu Wohlstand verholfen. Aber noch nie Planwirtschaft. Denn die neuen gesetzlich verankerten Ziele werden unsere Wirtschaft und den Mittelstand massiv kosten. Ich bin sogar sicher, dass deswegen Arbeitsplätze der produzierenden Wirtschaft ins Ausland verlegt werden. Wollen wir das? NEIN. Deshalb auch ein klares NEIN zum Energiegesetz.

Auch die kantonale Vorlage „PlusEnergiehaus“ wird vor allem die Jungen treffe. Künftige Um- und Neubauten würden massiv teurer. Mit diesen Vorgaben wird sich eine junge Familie kaum mehr ein Eigenheim leisten können. Deshalb auch NEIN zu dieser überdimensionierten Vorlage.

Dafür sehe ich in der KESB-Vorlage „keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“ gute Chancen. Es heisst doch immer: wer zahlt, befiehlt! Und hier sollte das nicht gelten? Denn in dieser Vorlage geht es vor allem darum, dass nebst Fachpersonen neu auch Vertreter der Gemeinden mitbestimmen können. Man muss nicht alles über den Haufen werfen, aber man darf etwas verbessern. Deshalb sage ich JA zu dieser kantonalen Vorlage. Als eigenverantwortliche Bürgerinnen und Bürger ersuche ich Sie der Abstimmungs-Pflicht nachzukommen.

12.05.2017


Eigennutz vor Partei-Polemik?

Über die Ostertage habe ich den Leserbrief von Gemeinderat Christof Ottinger, Goldau, gelesen.
Fachwissen in Ehren. Aber so belehrend und gar beleidigend sollte man auch als eidgenössisch diplomierter Elektroinstallateur nicht daher kommen. Mag sein, dass man mit diesem Beruf „besser informiert“ ist und keine „Wissenslücken“ hat.
Ihr Vorwurf gipfelt im Schlusssatz: „Lassen sie sich nicht von Partei-Polemik steuern.“
Persönlich setzte ich mich in den letzten Monaten ziemlich intensiv mit dieser Energievorlage auseinander und kam zum gleichen Schluss wie Kantonsrat Adolf Fässler! Mit Überzeugung sage ich: lieber einer gesamten Partei folgen, als einzelnen Profiteuren. Wir Unternehmer und freiheitlichen Bürgerinnen und Bürger dürfen uns doch nicht freiwillig unter das Joch des Staates und der Verwaltung begeben!
Zudem würden wir im Winter massiv vom Ausland abhängig sein und die Zeche müsste einmal mehr die KMU, der Mittelstand und vor allem die nächste Generation bezahlen.
Zu solchen Vorlagen kann man nur NEIN sagen, ausser man setzt den persönlichen Vorteil über alles. Ich weiss schon: mit Photovoltaikanlagen lässt sich sehr gutes Geld – darunter relativ viel Bundesgeld – verdienen. Diese Energiestrategie 2050 verkommt zu einem reinen Subventionsgesetz mit wenigen Profiteuren und vielen Zahlern. Es geht nicht nur um Millionen, es geht letztendlich um Milliarden und deshalb NEIN und noch einmal NEIN zu diesem ruinösen Energiegesetz.
 

21.04.2017


Nein zur überteuren Atomausstiegsinitiative

Die nächste Abstimmung dürfte sehr knapp ausfallen. Deshalb rufe ich zur Urne. Die Initiative verlangt, dass bestehende AKW’s spätestens nach 45 Jahren Laufzeit abgeschaltet, das heisst: vom Netz gehen müssen.
Bereits im nächsten Jahr müssten in der Schweiz 3 von 5 Kernkraftwerken abgeschaltet werden. Diese sind weder darauf vorbereitet, noch kann in der Schweiz genügend sauberer Strom produziert werden. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Denn die erneuerbare Energie kann nicht so schnell ausgebaut werden. Die Versorgungssicherheit könnte kaum mehr gewährleistet werden. Und wer würde dann als Erster auf Strom im täglichen Gebrauch (Kochen, Warmwasser, Heizung, Ladegeräte etc.) verzichten?
Aushelfen könnten einzig die ausländischen Kohle- und Atomkraftbetreiber. Wir würden uns in eine gefährliche Auslandabhängigkeit begeben. Die Stromversorgung würde dreckiger und unsicherer. Dazu wird es uns mehrere Milliarden kosten. Absurder geht’s nicht!
Deshalb bitte ich ein überzeugtes NEIN in die Urne zu legen. Dankeschön.
 

17.11.2016


Andere Meinung

Gerne komme ich der Aufforderung nach, welche Alt-Bezirksamman Markus Schuler in einem Leserbrief kundtat, auch wenn wir in einem Punkt nicht dieselbe Meinung haben. Eine Demokratie lebt nur mit unterschiedlichen Meinungen. 
Eidgenössische Abstimmung:
1.    Die utopische Volksinitiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft ist unbedingt abzulehnen. Denn die Schweiz ist heute schon in Sachen „Grüne Wirtschaft“ Weltmeister. Die Initiative würde mit einem unverhältnismässigen Bürokratieaufwand viel kosten und käme einem Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust gleich.
2.    Die Volksinitiative „AHV Plus: Für eine starke AHV“ ist nicht zu bezahlen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden extrem tief in die Tasche greifen müssen. Ein klares NEIN auch, weil in Bern momentan eine ausgewogenere AHV Reform auf dem Tisch liegt.
3.    Dem Nachrichtendienstgesetz stimme ich zu. Wenn ich korrekt durchs Leben gehe, habe ich nichts zu befürchten, aber Terrorismus soll mit diesem NDB im Keime erstickt werden können. 

Kantonale Abstimmung:
1.    Die Initiative „für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“ ist unbedingt abzulehnen, wenn der Kanton Schwyz weiterhin von einer starken KB profitieren will. 
2.    Hingegen stimme ich den Änderungen vom 25. Mai 2016 des Steuergesetzes zu: einerseits müssen wir auch im Kanton Schwyz den Finanzhaushalt wiederum in Ordnung bringen und dürfen vor allem den nächsten Generationen nicht nur Schulden überlassen. Anderseits will ich nicht, dass die besten Steuerzahler aus dem Kanton Schwyz wegziehen und somit der grösste Teil des Schwyzer Volkes wieder viel, viel mehr Steuern bezahlen müsste, ähnlich wie früher. Der kantonale Finanzausgleich würde auch geschwächt. Eine Änderung des Steuersystems ist nicht alles; aber momentan das Beste. Deshalb ein überzeugtes JA!
Nun hoffe ich auch die Unentschlossenen überzeugt zu haben und dass sie die Abstimmungszettel ausfüllen und der Gemeinde zustellen. Danke schön.

19.09.2016


Eine schrankenlose Selektion

Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) führt zu einem pauschalen „Normalitätstest". Wer den Test nicht besteht, wird ausselektioniert, d.h. der Embryo wird vernichtet. Im Labor wird zwischen „lebenswert" und „lebensunwert" entschieden.

Wenn bei Paaren mit einer Erbkrankheit der Embryo darauf getestet wird, ob er von dieser Erbkrankheit ebenfalls betroffen ist, ist das gut so. Das Parlament ging jedoch weiter und will nun diese Gentests für alle künstlich befruchteten Embryos zulassen.

Doch auf was werden Embryos von gesunden Paaren überhaupt getestet?

Man sucht nicht mehr nach einer bestimmten Krankheit, sondern man testet die Embryos, ob sie „normal" sind. Wenn diese Embryos – und man bedenke, dass bis zu 12 befruchtet werden dürfen – den „Normalitätstest" anhand einer immer länger werdenden Liste von Kriterien nicht bestehen, werden sie ausselektioniert und vernichtet. Bis anhin sagte der Bundesrat immer, dass damit eine ethische Grenze überschritten würde.

Der Mensch darf nicht Herrgott spielen
 Es darf doch nicht sein, dass allfällig Behinderte und Kranke aussortiert werden. Die Lösung muss heissen „heilen statt aussortieren". Dieses Gesetz gefährdet die Solidarität mit behinderten Menschen. Ihre Eltern würden zunehmend einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt werden.

Menschliches Leben würde im Anfangsstadium bewertbar. Es würde nur der Embryo ausgewählt, welcher den Perfektionsansprüchen der Eltern und der Gesellschaft genügt und der „Norm" entspricht. Das ist eine gefährliche und bedenkliche Entwicklung.

Das FmedG muss nochmals überarbeitet werden
 Bei einem NEIN am 5. Juni muss das Parlament nochmals über die Bücher und könnte auf den Vorschlag des Bundesrates zurückkommen. Demnach wäre die Präimplantationsdiagnostik nur bei Paaren mit Erbkrankheiten zugelassen.

Die Befürworter des FMedG beschönigen in ihrem Abstimmungskampf die Umstände und reden diese gut. Doch was heute noch als Tabu gilt, wird morgen möglich sein und übermorgen als selbstverständlich propagiert! Es muss aber noch einmal eine breite Debatte über ein ethisch verantwortbares Gesetz geführt werden. Das Parlament ging eindeutig zu weit. Deshalb sage ich zum FMedG mit Überzeugung NEIN!

 

20.05.2016


Untaugliche Umsetzungsgesetzgebung

Bundesbern will die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzen und schützt damit weiterhin die Täter. Die untaugliche Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament wird die lasche Ausschaffungspraxis von heute zementieren. Mit einem JA zur Durchsetzungs-Initiative können die Bürgerinnen und Bürger am 28. Februar 2016 für mehr Sicherheit stimmen und dabei auch an die vielen Opfer denken.

Die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative) » wurde am 28. November 2010 vom Volk und der Mehrheit der Stände angenommen. Der untaugliche Gegenvorschlag wurde von allen Kantonen und dem Volk abgelehnt. Bundesbern setzte in der Folge – immer mit der Ausrede internationaler Bestimmungen – alle Hebel in Bewegung, um eine Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung zu verhindern. Die SVP zog aus dieser Tatsache zwei zentrale Konsequenzen: 1. die Lancierung der Durchsetzungs-Initiative (diese regelt detailliert, wie die Ausschaffungsinitiative  umzusetzen ist, und ist zudem direkt  anwendbar); 2. die Bildung einer Ar beits gruppe zur Ausarbeitung der Volksinitiative «Schwei zer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)», damit inskünf tig alle Verfas sungsbestim mungen gemäss Volks wille umge setzt werden können.

 

Das Umsetzungsprozedere zur Ausschaffungsinitiative hat lange gedauert und vor allem zu einem unbefriedigenden Ergebnis geführt. Gegen den Willen der SVP hat das Parlament am 20. März 2015 eine Umsetzungsvorlage verabschiedet, welche dem Gedanken  der Ausschaffungsinitiative nicht  gerecht wird. Auch bei schwersten Delikten wie Mord, Vergewaltigung und Raub soll von einem Landesverweis abgesehen werden können, wenn dies für den Täter einen «schweren persönlichen Härtefall» bedeuten würde.

So finden die Richter weiterhin immer eine Begründung, weshalb der Straftäter nicht gehen muss. Er sei doch schon 10 Jahre in der Schweiz, habe ein Kind und spreche inzwischen auch schon ein wenig die deutsche Sprache, habe gerade erst geheiratet. Parlament und Bundesrat schlagen erneut eine Härtefall-Klausel vor. Dies, obwohl eine ähnliche Klausel im Gegenvorschlag vom November 2010 von Volk und allen Ständen ausdrücklich abgelehnt worden ist:

 

15.01.2016


Jugendmusik ohne mehr Staat

Heute bereits viele Angebote

Musik ist für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wertvoll. Bei der besagten Verfassungsbestimmung folgen aber grundlegende Fehlüberlegungen. Mit dem Lockvogel Geld erlässt der Bund den Kantonen Vorschriften und hat zu koordinieren. Ob dadurch der Musikunterricht und die heutigen Musikschulen in den einzelnen Kantonen besser werden, bezweifle ich stark. Denn heute schon sind die Angebote und die Qualität der musikalischen Ausbildungen sehr gut. Neu wird einzig verlangt, dass alle Kantone ihre Fördermassnahmen zu harmonisieren haben. Sollte dies nicht zustande kommen, kann der Bund mittels eigenen Vorschriften eingreifen.

Nur noch studierte Musiklehrer – nein Danke

Der Föderalismus und die Freiheit der Kantone in der Ausgestaltung ihres Bildungswesens werden ausgehebelt. Auch wenn ich sehr skeptisch bin, sage ich nicht nein zur Musikausbildung, sondern ich sage lediglich nein zur Gleichmacherei und zum stetigen Abbau des Föderalismus. Zudem besteht die Gefahr, dass die Hauptfächer vernachlässigt werden.

Ein Wort an die Musikfreunde, welche die Vorlage aus gutem Grund unterstützen:

In Kürze werden die Ausbildungs- und Abschlussvoraussetzungen für Musiklehrer vereinheitlicht. Es wird dann ein Hochschulabschluss in Musikpädagogik Bedingung sein.

Erfahrene und gestandene Musiker, Autodidakten oder nichtstudierte Volksmusiker werden keinen Musikunterricht mehr erteilen dürfen. Es wird nicht schlau herauskommen, wenn z.B. bei uns in Muotathal oder in vielen anderen Regionen und Talschaften der Schweiz nur studierte Musiklehrer unterrichten. Die heute gelebte und weiter gegebene heimische Kultur wird mit Bestimmtheit verloren gehen. Gerade im Volksmusik- und Jodelbereich werden heute die typischen Eigenarten vielfach von heimischen Autodidakten und aktiven Musikern, ohne Hochschulabschluss, weiter gegeben. Nur so wird die Vielseitigkeit der Schweizer Musik bestehen bleiben. Hochschulabsolventen oder gar ausländische Musiklehrer würden unsere Eigenarten zu einem Einheitsbrei verkommen lassen.

Ständerat Peter Föhn, Muotathal (SZ)

17.08.2012